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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbrauchern bieten wir unsere Leistungen nicht an.
1. Begriffsbestimmungen
Anbieter / wir / uns: PowerHub, Inhaber Eduard Ruder, Kaspersweg 15b, 26131 Oldenburg, Deutschland.
Kunde / Sie: ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der mit uns einen Vertrag schließt.
Portal: die von uns unter powerhub.group betriebene Online-Plattform.
Credits: im Voraus erworbene Verrechnungseinheiten, mit denen unsere Leistungen bezahlt werden.
Originaldatei: die von Ihnen aus einem Fahrzeugsteuergerät ausgelesene und in das Portal hochgeladene Datei.
Modifizierte Datei: die von uns auf einen Auftrag hin gelieferte Datei.
Custom Service: eine Leistung, bei der die Modifizierte Datei durch unsere Mitarbeiter individuell erstellt oder angepasst wird.
Database Service: eine Leistung, bei der die Modifizierte Datei ohne individuelle Bearbeitung automatisiert aus unserer Datenbank bereitgestellt wird.
Endkunde: Ihr Kunde, also der Eigentümer oder Halter des betreffenden Fahrzeugs.
2. Anbieterkennzeichnung
PowerHub
Eduard Ruder
Kaspersweg 15b
26131 Oldenburg
Deutschland
Telefon: +49 157 84613054, erreichbar Montag bis Freitag 9.00-18.00 Uhr
E-Mail: info@powerhub.group
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE348853710
3. Geltungsbereich und Preise
3.1 Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge.
3.2 Hierzu zählen auch Kleinunternehmer und Einzelunternehmer, unabhängig davon, ob sie im Handelsregister eingetragen sind, ob sie über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen oder ob sie die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nehmen.
3.3 Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und unsere Leistungen zu diesem Zweck beziehen. Diese Bestätigung ist Vertragsbestandteil. Wir zeichnen die Bestätigung zusammen mit Datum, Uhrzeit und dem Ihnen zu diesem Zeitpunkt angezeigten Wortlaut auf.
3.4 Stellt sich heraus, dass Sie kein Unternehmer sind, können wir das Konto sperren und das Vertragsverhältnis beenden. Für nicht verbrauchte Credits gilt Ziffer 8.
3.5 Gegenüber Kunden mit Sitz in Deutschland werden die Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Der enthaltene Umsatzsteuerbetrag wird beim Preis gesondert ausgewiesen, beispielsweise „EUR 357,00 (enthält EUR 57,00 USt zu 19 %)".
3.6 Gegenüber Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige und von uns erfolgreich geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben haben, wird netto im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens abgerechnet. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Für die Richtigkeit der angegebenen Identifikationsnummer sind Sie verantwortlich.
3.7 Gegenüber Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union wird netto abgerechnet. Im Bestimmungsland anfallende Steuern oder Abgaben tragen Sie.
3.8 Unabhängig von der Preisdarstellung weist jede Rechnung den Nettobetrag, den Steuersatz und den Steuerbetrag gesondert nach § 14 UStG aus.
3.9 Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und auch wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos leisten. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
3.10 Vertragssprache ist Deutsch. Für Kunden mit Sitz in Deutschland ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgeblich. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist Ihnen in Ihrem Kundenkonto zugänglich.
3.11 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Leistungen, Vertragsschluss
4.1 Wir liefern modifizierte Dateien für Fahrzeugsteuergeräte. Wir führen keine Arbeiten am Fahrzeug aus, spielen keine Dateien auf und liefern keine Hardware.
4.2 Die Darstellung der Leistungen im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden eines Auftrags geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag bestätigen oder mit der Ausführung beginnen.
4.3 Die Bestellschaltung ist so beschriftet, dass die Zahlungspflicht eindeutig erkennbar ist.
4.4 Es kommen zwei getrennte Verträge zustande: der Erwerb von Credits und jeder einzelne mit Credits erteilte Auftrag.
4.5 Wir sind berechtigt, Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn die Originaldatei unvollständig oder fehlerhaft ist, die Fahrzeugdaten unplausibel sind oder die gewünschte Änderung technisch nicht vertretbar ist.
5. Ihre Pflichten
Diese Pflichten sind für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich. Entsteht aus ihrer Verletzung ein Schaden, gilt Ziffer 10.
5.1 Fahrzeugzustand. Sie sichern zu, dass sich das Fahrzeug in technisch einwandfreiem Zustand befindet, dass die Wartung auf dem aktuellen Stand ist und dass keine Vorschäden vorliegen, insbesondere keine Schäden an Motor, Turbolader, Einspritzanlage, Kupplung, Getriebe, Kühlsystem oder Abgasanlage. Sie führen vor der Auftragserteilung eine technische Prüfung durch und dokumentieren das Ergebnis.
5.2 Richtigkeit der Angaben. Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben verantwortlich, insbesondere für Fahrzeugmodell, Motorkennbuchstaben, Steuergerätetyp, Softwarestand, vorhandene Umbauten und die gewünschte Leistungsstufe.
5.3 Auslesen und Aufspielen. Das Auslesen der Originaldatei, das Aufspielen der Modifizierten Datei und jede spätere Anpassung erfolgen auf Ihr Risiko, mit Ihren eigenen Werkzeugen und in Ihrer eigenen Verantwortung. Vor dem Aufspielen erstellen Sie eine Sicherung der Originaldatei und bewahren diese auf.
5.4 Unterstützende Hardware. Soweit wir für eine bestimmte Leistungsstufe unterstützende Maßnahmen vorgeben — insbesondere hinsichtlich Kupplung, Getriebe, Kraftstoffanlage, Ladeluftkühler, Kühlung, Abgasanlage oder Kraftstoffsorte — sind diese vor der Verwendung der Modifizierten Datei umzusetzen. Andernfalls darf die Modifizierte Datei nicht verwendet werden.
5.5 Kraftstoffqualität. Sie stellen sicher, dass dauerhaft die von uns vorgegebene Kraftstoffsorte verwendet wird.
5.6 Prüfung nach dem Aufspielen. Nach dem Aufspielen führen Sie eine Probefahrt durch und werten die relevanten Messwerte aus. Auffälligkeiten teilen Sie uns mit, bevor das Fahrzeug an den Endkunden übergeben oder anderweitig in Betrieb genommen wird.
5.7 Daten Dritter. Enthalten die Originaldatei oder Ihr Auftrag personenbezogene Daten eines Endkunden — insbesondere Fahrzeug-Identifizierungsnummern, Kennzeichen oder Kilometerstände —, sichern Sie zu, zur Übermittlung dieser Daten an uns berechtigt zu sein. Hinsichtlich dieser Daten handeln wir als Auftragsverarbeiter für Sie; es gilt der von uns bereitgestellte Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
5.8 Rechtliche Zulässigkeit. Sie sind für die Einhaltung der am Einsatzort geltenden straßenverkehrs-, abgas- und typgenehmigungsrechtlichen Vorschriften sowie für die Einholung einer erforderlichen Abnahme oder Eintragung verantwortlich. Siehe Ziffer 11.
6. Leistungserbringung, Fristen
6.1 Modifizierte Dateien werden elektronisch über das Portal bereitgestellt.
6.2 Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
6.3 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.4 Wird die Leistung durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs verhindert, insbesondere durch Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Hosting-Anbietern oder Zahlungsdienstleistern, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.
7. Nutzungsrechte
7.1 Mit vollständiger Zahlung erhalten Sie ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Modifizierten Datei, beschränkt auf das im Auftrag bezeichnete einzelne Fahrzeug.
7.2 Sie dürfen die Modifizierte Datei nicht an Dritte weitergeben, nicht weiterverkaufen, nicht veröffentlichen, nicht zurückentwickeln und nicht als Grundlage für weitere Dateien für andere Fahrzeuge verwenden. Die Verwendung in mehr als einem Fahrzeug erfordert einen gesonderten Auftrag.
7.3 Wir bleiben berechtigt, technische Daten aus abgeschlossenen Aufträgen in anonymisierter Form zur Qualitätssicherung und zur Weiterentwicklung unserer Datenbank zu verwenden. Die Anonymisierung erfolgt, bevor die Daten in die Datenbank gelangen; Rückschlüsse auf Sie, Ihren Endkunden oder ein einzelnes Fahrzeug sind nicht möglich.
7.4 Bei einem Verstoß gegen Ziffer 7.2 können wir Ihr Konto sperren und Schadensersatz verlangen.
8. Credits und Zahlung
8.1 Unsere Leistungen werden mit Credits bezahlt. Credits werden im Voraus über das Portal erworben.
8.2 Zahlungen werden über folgende Zahlungsdienstleister abgewickelt:
- Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin 2, Ireland
- PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg
Vollständige Kartendaten erhalten wir zu keinem Zeitpunkt. Ergänzend gelten die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters. Weitere Informationen zur Verarbeitung von Zahlungsdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8.3 Wird eine Zahlung nach der Gutschrift von Credits rückgängig gemacht — insbesondere durch Rückbelastung oder Rückgabe einer Lastschrift —, können wir das Konto sperren und die betreffenden Credits verrechnen. Kosten, die uns der Zahlungsdienstleister infolge einer von Ihnen zu vertretenden Rückabwicklung berechnet, geben wir an Sie weiter.
8.4 Credits verfallen nicht, solange das Konto besteht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.5 Während der laufenden Geschäftsbeziehung besteht kein Anspruch auf Auszahlung nicht verbrauchter Credits. Wird das Konto geschlossen, werden entgeltlich erworbene, nicht verbrauchte Credits auf Verlangen erstattet — eine automatische Erstattung erfolgt nicht — und zwar innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, abzüglich tatsächlich angefallener Zahlungsabwicklungsgebühren. Unentgeltlich oder im Rahmen einer Aktion gewährte Credits sind von der Erstattung ausgenommen.
8.6 Credits können ausschließlich für unsere Leistungen eingesetzt werden. Sie sind nicht auf Dritte übertragbar.
8.7 Die steuerliche Behandlung einer Leistung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Einlösung der Credits, nicht nach dem Zeitpunkt ihres Erwerbs.
8.8 Bei Preisänderungen behalten bereits erworbene Credits ihren Nennwert. Die für eine bestimmte Leistung erforderliche Anzahl an Credits kann sich ändern.
9. Mängelhaftung
9.1 Wir gewährleisten, dass die Modifizierte Datei bei Lieferung der vereinbarten Spezifikation entspricht.
9.2 § 377 HGB findet Anwendung. Sie haben die Modifizierte Datei unverzüglich zu untersuchen und einen Mangel unverzüglich anzuzeigen.
9.3 Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Datei. Schlägt dies zweimal fehl, können Sie den Preis mindern oder hinsichtlich des betroffenen Auftrags vom Vertrag zurücktreten.
9.4 Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Mängel, die zurückzuführen sind auf:
- unrichtige oder unvollständige Angaben Ihrerseits;
- eine fehlerhafte, unvollständige oder manipulierte Originaldatei;
- Veränderungen der Modifizierten Datei durch Sie oder durch Dritte;
- fehlerhaftes Aufspielen, abgebrochene Schreibvorgänge oder ungeeignete Werkzeuge;
- die Nichtumsetzung der von uns vorgegebenen unterstützenden Maßnahmen;
- die Verwendung einer anderen als der vorgegebenen Kraftstoffsorte;
- Vorschäden oder Verschleiß des Fahrzeugs;
- eine bestimmungswidrige Nutzung, insbesondere den Motorsporteinsatz, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
9.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 10.1.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung nach Ziffer 10.2 je Schadensfall auf den höheren der beiden folgenden Beträge begrenzt: (a) EUR 15.000,00 oder (b) das Fünffache des Werts des betreffenden Auftrags; insgesamt ist sie auf EUR 30.000,00 je Kalenderjahr begrenzt.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall sowie Kosten für Abschleppen, Mietwagen oder Werkstattstillstand.
10.5 Risikoverteilung. Unsere Leistung besteht ausschließlich in der Lieferung von Daten. Auf den technischen Zustand des Fahrzeugs, auf die Art des Aufspielens der Modifizierten Datei, auf die verbaute Hardware, auf den verwendeten Kraftstoff und auf die Fahrweise haben wir keinen Einfluss. Entsteht ein Schaden infolge eines Defekts, des Verschleißes oder des Ausfalls eines Fahrzeugbauteils oder infolge der Verletzung Ihrer Pflichten nach Ziffer 5, fällt dies nicht in unseren Verantwortungsbereich.
10.6 Schutzfunktionen. Die Schutzfunktionen des Steuergeräts bleiben in den von uns gelieferten Modifizierten Dateien aktiv. Schutzfunktionen können jedoch nur auf zutreffend erfasste Messwerte reagieren und keine mechanischen Defekte, Sensorausfälle oder bereits verschlissenen Bauteile ausgleichen.
10.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
10.8 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Straßenverkehrsrecht und Typgenehmigung
11.1 Änderungen an der Motorsteuerungssoftware sind regelmäßig abnahme- und eintragungspflichtig. Ohne die erforderliche Genehmigung kann die Betriebserlaubnis erlöschen, mit Folgen für den Versicherungsschutz und die Kraftfahrzeugsteuer.
11.2 Die von uns gelieferten Modifizierten Dateien können je nach Ausführung für den Einsatz auf öffentlichen Straßen nicht geeignet sein. Ist eine Datei ausschließlich für den Einsatz auf abgesperrter Strecke oder im Motorsport bestimmt, weisen wir im Auftrag darauf hin.
11.3 Sie sind für die Einhaltung der am Einsatzort geltenden Vorschriften und für die Einholung einer erforderlichen Abnahme verantwortlich. Wir nehmen keine rechtliche Bewertung vor und schulden keine Genehmigung.
11.4 Sie informieren Ihren Endkunden vor dem Aufspielen über die Ziffern 11.1 bis 11.3.
12. Sperrung und Beendigung
12.1 Wir können den Zugang zum Portal vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht, insbesondere auf einen Verstoß gegen Ziffer 7.2, oder wenn Sie sich mit Zahlungen in Verzug befinden.
12.2 Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden. Für bereits erworbene Credits gilt Ziffer 8.5.
12.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Beschwerden
13.1 Beschwerden richten Sie bitte über das Support-System im Portal oder per E-Mail an info@powerhub.group.
13.2 Wir bestätigen den Eingang unverzüglich und antworten innerhalb von 14 Tagen in der Sache. Ist eine längere Bearbeitungszeit erforderlich, teilen wir Ihnen dies innerhalb dieser Frist mit und geben an, wann mit einer inhaltlichen Antwort zu rechnen ist.
13.3 Eine Beschwerde suspendiert die Pflichten beider Parteien nicht, sofern wir nicht schriftlich etwas anderes bestätigen.
14. Änderungen dieser Bedingungen
14.1 Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder um Änderungen unserer Leistungen abzubilden.
14.2 Wir teilen Ihnen jede Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderung gilt als angenommen, wenn Sie ihr nicht vor dem Wirksamwerden in Textform widersprechen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin.
14.3 Widersprechen Sie, können wir das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beenden. Ziffer 8.5 gilt entsprechend.
15. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit Sie uns personenbezogene Daten Ihrer Endkunden übermitteln, gilt der in Ziffer 5.7 genannte Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Oldenburg, Deutschland, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.3 Erfüllungsort ist Oldenburg, Deutschland.
Stand: August 2026